ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der DOM Handel von Baustoffen e.U. für den VERKAUF

Fassung vom August 2023

ALLGEMEINES

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch kurz „AGB“) der DOM Handel von Baustoffen e.U. (im Folgenden auch kurz „DOM“ genannt) sind unbefristet gültig. Sie bilden die Grundlage für alle Verträge, Vereinbarungen und sonstige rechtsgeschäftliche Erklärungen zwischen DOM und dem jeweiligen Käufer. DOM schließt insbesondere vorgenannte Verkäufe im Webshop nur unter Zugrundelegung der gegenständlichen AGB ab und weist sämtliche Käufer jeweils bereits vor- und auch bei Vertragsabschluss auf die Geltung dieser AGB hin.

Der Käufer bestätigt in der Bestellung bzw. durch seinen Kauf, dass er die vorliegenden AGB gelesen, verstanden und angenommen hat. Durch seine Bestellung bzw. seinen Kauf erkennt der Käufer diese AGB als Vertragsbestandteil an und werden diese AGB somit für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Diese AGB bilden somit einen integrierenden Bestandteil jedes einzelnen zwischen DOM und dem Käufer in diesem Zusammenhang eingegangenen Vertragsverhältnisses. Darüber hinaus gelten diese AGB auch für sämtliche nach Vertragsabschluss getroffenen zusätzlichen Vereinbarungen, Nachträge, Ergänzungen bzw. Änderungen.

DOM behält sich vor, die vorliegenden AGB in Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB gelten ab der ersten Bestellung bzw. ab dem ersten Kauf seitens des Käufers unter Zustimmung der aktualisierten AGB der DOM .

Von den jeweiligen Käufern der DOM allfällig übermittelte AGB werden nicht akzeptiert, sofern ihrer Geltung wird seitens der DOM nicht ausdrücklich zugestimmt, zurückgewiesen und nicht anerkannt. Ihnen gilt ungeachtet erfolgter Vertragserfüllungshandlungen als seitens DOM widersprochen, auch wenn dies im Einzelfall nicht explizit zum Ausdruck gebracht wird. Dies gilt auch bei Vorliegen allfälliger gegenteiliger Bestimmungen in allfälligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers.

ANGEBOTE ONLINE-SHOP

Alle Angebote des Online-Shops sind freibleibend und als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, selbst durch Abgabe einer Bestellung ein Angebot zu legen. Der Auftraggeber tätigt eine verbindliche Bestellung mittels Senden des Warenkorbes („Jetzt bestellen“) innerhalb des Webshops, per E-Mail, per Telefonanruf, per Telefax oder per Bestellformular auf dem Postweg bei uns, diese stellt ein Angebot zum Vertragsabschluss dar. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch DOM zustande, und zwar entweder durch elektronische oder postalische Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder unmittelbar durch den Versand bzw. die Übermittlung der vom Käufer bestellten Ware.

PREISE/LIEFERKOSTEN 

Es finden die Preise von DOM gemäß den jeweils geltenden Preislisten bzw. laut Preisbeschreibung auf der Homepage von DOM Anwendung. In den Preisen ist die jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer enthalten. Im Kaufpreis sind etwaige Zölle, allfällige Versandkosten oder zusätzliches vom Käufer gewünschtes Verpackungsmaterial nicht enthalten. 

Preisirrtümer und Druckfehler sind vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Käufer aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zustande, wenn der Käufer zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird der niedrigere Preis verrechnet. 

Falls DOM eine Bestellung nicht annehmen oder nicht ausführen kann, weil die Ware nicht verfügbar ist, so wird der Käufer darüber umgehend benachrichtigt. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. 

DOM behält sich vor, im Einzelfall von den Preislisten abweichende Preise festzusetzen. Über etwaige Preisänderungen werden die Vertragspartner im Zuge des Kaufes bzw. während des Bestellvorgangs informiert.  

Umsatzsteuerfreie Bestellungen können im Online-Shop nicht getätigt werden. Unternehmen mit gültiger UID Nummer können sich zu diesem Zweck an die auf der Homepage angegebene E-Mail-Adresse der DOM e.U. wenden.

Eine Aufrechnung des Kaufpreises bzw. der Lieferkosten mit Ansprüchen des Käufers gegenüber DOM ist ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung DOM ausdrücklich ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Käufers aus dem gegenständlichen Kaufvertrag stehen und die bereits gerichtlich festgestellt oder von DOM ausdrücklich anerkannt worden sind.

LIEFERBEDINGUNGEN & VERSAND

Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt per Spedition an die vom Käufer in der Bestellabwicklung angegebene Lieferadresse. DOM behält sich vor, auch Teillieferungen durchzuführen. Die Beauftragung des Transportunternehmens erfolgt durch DOM oder einen ihrer Vertragspartner. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert und die Gegenleistung erstattet.

Es finden die von DOM im Zuge des Bestellvorgangs bei den Preisangaben im Warenkorb angegebenen und vom Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs bestätigten Versandkosten Anwendung. In den Lieferkosten ist die jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer enthalten. 

Wird die versandte Ware durch das Transportunternehmen an DOM zurückgeliefert, da die Ware beim Käufer nicht zugestellt werden konnte, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.

Bei Selbstabholung informiert DOM den Käufer per E-Mail darüber, sobald die bestellte Ware zur Abholung bereitsteht.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 

ALLGEMEIN

Sofern sich aus der Beschreibung der Waren nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

DOM wird die Fertigung und Lieferung der vom Vertragspartner bestellten Ware grundsätzlich erst nach Einlangen des Kaufpreises auf dem angegebenen Konto veranlassen. 

Der Restbetrag setzt sich aus dem Rest des Kaufpreises sowie den Versandkosten zusammen und ist mit erfolgter Lieferung der Ware an DOM zur Zahlung fällig. Der Restbetrag ist vom Vertragspartner unverzüglich nach der Lieferung der Ware spesen- und abzugsfrei auf das im Kaufvertrag angegebene Konto DOM zu überweisen.

ONLINE-SHOP

Käufer stehen für den Bezahlvorgang im Online-Shop die Zahlungsmöglichkeiten "Kreditkarte" und "Sofortüberweisung" zur Verfügung. Der Versand erfolgt bei Online-Kauf mit Versand nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises.

Bei einer Abholung der online bestellten Ware ist der Kaufpreis für die Ware Zug-um-Zug mit dem Erhalt der Ware zu bezahlen.

EIGENTUMSVORBEHALT  

Alle Waren und sonstige Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises sowie der Versandkosten im Eigentum DOM. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Vertragspartner von DOM anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises sowie der vereinbarten Lieferkosten der Waren und sonstigen Artikel daher auch nicht berechtigt, über die Ware oder den sonstigen Artikel ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung DOM zu verfügen. Der Käufer trägt jedoch bereits das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und der Verschlechterung. 

Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Käufer verpflichtet, sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken und insbesondere die Gläubiger bzw. das Exekutionsorgan über den Eigentumsvorbehalt DOM in Kenntnis zu setzen. Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, DOM unverzüglich über die Pfändung zu verständigen.

Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sichert der Käufer DOM nach entsprechender Terminvereinbarung den Zutritt zu seinem Haus bzw. Wohnung oder Büro zu. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet oder verstößt der Käufer gegen sonstige Verpflichtungen, so ist DOM – nach Ihrer Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrages – berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

ZAHLUNGSVERZUG  

Ist der Käufer Unternehmer, so hat der Käufer bei einem Zahlungsverzug Verzugszinsen in der gesetzlich zwischen Unternehmern vorgesehenen Höhe zu bezahlen. Derzeit sind das gemäß § 456 UGB 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Ist der Käufer Verbraucher, so hat der Käufer bei einem Zahlungsverzug Verzugszinsen in der Höhe von 5% pro Jahr zu bezahlen.

GEFAHRTRAGUNG 

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr und somit insbesondere das Risiko für Beschädigung oder Verlust sowie die Gefahr des Zufalls, des Untergangs oder der sonstigen Veränderung der Ware auf den Käufer über, sobald DOM die Waren bzw. sonstigen Artikel an den Spediteur/Transporteur bzw. das Transportunternehmen übergeben hat. 

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahrtragung und somit insbesondere das Risiko für Beschädigung oder Verlust sowie die Gefahr des Zufalls, des Untergangs oder der sonstigen Veränderung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an den Käufer oder an einen vom Käufer bestimmten, vom Spediteur, Transporteur bzw. dem Transportunternehmen verschiedenen, Dritten abgeliefert wird. 

Der Transport erfolgt durch ein selbständiges Speditionsunternehmen. DOM führt den Transport nicht durch und schließt daher auch keine gesonderte Transportversicherung ab.

TECHNISCHE BEDINGUNGEN

Lieferungen erfolgen in handelsüblicher Qualität.

Die von den Lieferanten  beanspruchten Toleranzen hinsichtlich der Dicke, sonstiger Maße sowie der Fehler, Farb- und Strukturunterschiede usw. gelten auch vom Auftraggeber als genehmigt. Für Verbraucher gilt, dass die DOM eine von ihr zu erbringenden Leistung einseitig ändern oder von ihr abweichen kann, wenn dem Verbraucher diese Änderung beziehungsweise Abweichung zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist, sofern dies mit dem Verbraucher im Einzelnen ausgehandelt wurde. Hingewiesen wird darauf, dass geringe Unterschiede in Farbton und Struktur produktionsbedingt sind. Sie können insbesondere bei Nachlieferungen und Reparaturen nicht ausgeschlossen werden und stellen daher keinen Mangel dar. Zur Beurteilung von Maßtoleranzen, Blasen, Einschlüsse, Flecken, Kratzern, klare Stellen sowie sonstige Unregelmäßigkeiten, gelten die üblichen Ö-Normen. Die Angebotslegung erfolgt ausschließlich auf Grund der vom Kunden an uns übermittelten Angaben und Informationen. Eine Überprüfung dieser Ausgangsdaten durch uns erfolgt nicht, sodass eine Hinweis- und Warnpflicht unsererseits in Hinblick auf diese nicht gegeben ist. Es besteht auch kein Anspruch des Kunden auf Richtigkeit einer von uns, basierend auf den uns zur Verfügung gestellten Daten abgegebenen Maßempfehlung. Wir weisen darauf hin, dass wir keine Dimensionierungen oder bindende Dimensionierungsempfehlungen laut den geltenden österreichischen Gesetzen durchführen können. Für die Zulassung des Einsatzes der Materialien bzw. deren Statik übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr, weiters wird der richtige Einsatz von uns nicht geprüft. 

HAFTUNG/GEWÄHRLEISTUNG 

Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab erfolgter Lieferung der Waren bzw. sonstigen Artikel bei der vom Vertragspartner angegebenen Anschrift. 

Gegenüber Verbrauchern gilt im Falle des Verkaufs von Neuware die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Im Falle des Verkaufs von gebrauchter Ware gilt eine verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr. 

Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Käufers sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüst und Kleinmaterialien usw. beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

Die Ware wird auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt bzw. angepasst, weshalb sich die Haftung des Verkäufers nur auf bedingungsgemäße Ausführung erstreckt. 

Sofern nicht anders vereinbart, sind von der Gewährleistung gegenüber Käufern, die keine Verbraucher sind, jedenfalls solche Mängel ausgeschlossen, die aus nicht vom Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer beigestelltes Material zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.

Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.

Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers der Käufer selbst oder ein nicht vom Verkäufer ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. 

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten sinngemäß auch für jedes Einstehen für Mängel aus anderen Rechtsgründen.

Die Haftung der DOM e.U. für allfällige Schäden im Zusammenhang mit aus dem Verkauf von Waren und/oder sonstigen Artikeln ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden, die Haftung für Schäden, welche DOM vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat, und die Haftung für Schäden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes.

ÜBERPRÜFUNG DER WARE/MÄNGELRÜGE

Der Käufer ist verpflichtet, die Vollständigkeit und Unversehrtheit der Waren bzw. sonstigen Artikel unmittelbar nach deren Lieferung bzw. Entgegennahme zu überprüfen und allfällige Mängel DOM binnen angemessener Frist, längstens jedoch zwei Wochen, zu melden (Mängelrügepflicht). 

Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden können (versteckte Mängel), müssen DOM sofort nach Entdeckung gemeldet werden. 

Ist der Käufer Unternehmer, so verliert er bei unterlassener Prüfung und Mängelrüge seine allfälligen Ansprüche auf Gewährleistung und Schadenersatz gegenüber DOM (§ 377 Abs. 2 UGB).

RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

Allgemein

Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.

Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, 

a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird, 

b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt. 

Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.

Falls über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wird dieser Rücktritt ausgeübt, so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgeführt wird. Wird das Unternehmen fortgeführt, so wird ein Rücktritt erst 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens wirksam. Jedenfalls erfolgt die Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der Käufer unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsauflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Verkäufers unerlässlich ist.

Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Verkäufers einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde, sowie für vom Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem Verkäufer steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.

Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis, Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage wird, wenn es sich beim Käufer nicht um einen Verbraucher handelt, ausgeschlossen.

Rücktritt durch Verbraucher bei Online-Kauf

Käufer, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können bei Käufen im Online-Shop binnen einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung ohne Angabe von Gründen durch eindeutige Erklärung (etwa via E-Mail, wobei das Muster-Widerrufsformular verwendet werden kann) an DOM zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden.

Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche Rückerstattung des Kaufpreises inklusive der Versandkosten (Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Käufer erhaltenen Waren oder der Übermittlung eines Nachweises über die Rücksendung der Ware statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers.

Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird von DOM ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt bzw. angepasst, 

DATENSCHUTZ

Der Käufer anerkennt und erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die Verwendung der im Bestellvorgang angegebenen personenbezogenen Daten für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie des Warenversands verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.

Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat der Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.

Ausführungsunterlagen wie z. B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN / GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB existieren nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen von dem Schriftformgebot.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen udgl. stets unser geistiges Eigentum; der Auftraggeber erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung berührt die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Nichtige oder unwirksame Vertragsbestimmungen sind durch zulässige und wirksame Vertragsbestimmungen zu ersetzen, die dem Zweck und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Vertragsbestimmungen am nächsten kommen. Dasselbe gilt entsprechend für die ergänzende Vertragsauslegung aufgrund von allfälligen unbeabsichtigten Regelungslücken in dem Vertrag zwischen DOM und dem Käufer einschließlich der vorliegenden AGB.

Ist der Käufer Unternehmer, wird für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen und den auf dessen Basis abgeschlossenen wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich und örtlich für 2700 Wiener Neustadt jeweils zuständigen Gerichtes vereinbart. Für Verbraucher befindet sich der Gerichtsstand an dessen EU-Wohnsitz, als Erfüllungsort gilt 2700 Wiener Neustadt.

Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss jener Normen, die auf ausländisches Recht verweisen und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.

Auf Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelangen die vorstehenden AGB nur insoweit zur Anwendung, als sie nicht den zwingenden Bestimmungen des KSchG widersprechen.